Demokratie braucht Freiheit braucht Frauen

DemokratieAktuelle Studien zeigen alarmierende Befunde: Weltweit geraten Demokratien zunehmend unter Druck. So beobachtet der aktuelle Report von Freedom House, dass innerhalb der vergangenen zehn Jahre die Zahl der Länder, in denen die politischen Rechte und Freiheiten der Menschen beschnitten wurden, stetig steigt. Eine Trendumkehr nach Jahrzehnten der weltweiten Zunahme von Freiheit und Demokratie. Auch die deutsche Bertelsmann-Stiftung kommt zu einem ähnlichen Befund. Sie stellt zudem einen zunehmenden Einfluss der Religionen auf die Politik in Entwicklungs- und Schwellenländern fest, der die dortigen Demokratien schwächt.

Diese Veränderungen betreffen nicht nur junge, instabile Demokratien in Asien und Afrika, sondern werden auch bei uns in Europa spürbar. Es sind vor allem Auswirkungen der Krisen im Nahen Osten mit den Flüchtlingsbewegungen und den Terroranschlägen, die hier Druck auf unsere Demokratien, unsere Freiheit und die Menschenrechte ausüben und sich langsam, aber sukzessive auswirken: Autoritäre Politikerinnen und Politiker gewinnen Zuspruch und Macht, Demonstrations- und Versammlungsrechte werden eingeschränkt, das Prinzip der Gewaltentrennung aufgeweicht, die Pressefreiheit eingeschränkt.

Eine stabile Demokratie sichert die Freiheit aller Menschen, schützt Minderheiten und sichert auch die Rechte von Frauen. Noch leben wir hier in Westeuropa, in Österreich, in einer stabilen Demokratie.

Doch hier ist es wie in so mancher langjährigen Beziehung: Der langweilige Alltag schleicht sich ein, der Wert wird nicht mehr erkannt, die Beziehung nicht mehr umhegt und gepflegt. Viele sind unzufrieden mit der Politik, ihren Entscheidungsmechanismen. Sehen den Bezug zu ihrem Leben nicht, haben nicht das Gefühl, mitgestalten zu können, teil zu haben oder mitgemeint zu sein. Vor allem wissen viele gar nicht um die Werte, die uns Frieden und Freiheit garantieren. Hart umkämpfte Rechte drohen verloren zu gehen.

Wir wollen unsere Demokratie sichern. Wir setzen uns für eine lebhafte Beteiligung der Menschen an politischen Entscheidungsprozessen ein. Von Menschen, denen bewusst ist, dass nur so ihre individuelle Freiheit gesichert ist.

Text: Maria Edermayer-Kaar, Barbara Krennmayr

Statement bei der 4. Sitzung der Frauen-Parallel-Regierung zum oö. Landtag am 7. April 2016. Die oö. Frauen-Regierung ist eine Zusammenarbeit des „Bündnis 8. März“ und der überparteilichen Initiative #OhneUnsVielSpaß.

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